Corona-Regelungen für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ab 24. September 2022

(Stand: 16.September 2022)

Die folgende Regelungsübersicht fasst die für Pflege- und EGH-Einrichtungen geltenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zusammen. Die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – z.B. Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen gelten ergänzend.

➥   Maßnahmen zur Infektionsverhütung / Hygienepläne / Überwachung durch Gesundheitsamt
§ 35 Abs. 1 Satz 1 bis 3 IfSG

Welche Einrichtungen / Unternehmen sind von den Vorgaben betroffen?
□   vollstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen; dazu zählen ausweislich der Gesetzesbegründung
  • ○   vollstationäre Pflegeheime
  • ○   besondere Wohnformen
  • ○   Wohngruppen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
Welche Vorgaben sind zu beachten?
□   Die Einrichtungen haben sicherzustellen,
  • ○   dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und der Pflegewissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden.
  • ○   Die Einhaltung des Standes der medizinischen Wissenschaft oder der Pflegewissenschaft im Hinblick auf die Durchführung medizinischer oder pflegerischer Maßnahmen wird vermutet, wenn jeweils die veröffentlichten Empfehlungen der Kommission für Infektionsprävention* in medizinischen Einrichtungen und in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe nach § 23 Absatz 1 beachtet worden sind.

     Auszug Qualitätshandbuch

* Nach § 23 Abs. 1 IfSG (neu) wird beim Robert Koch-Institut (RKI) eine Kommission für Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen und in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe eingerichtet. Die Kommission erstellt Empfehlungen zur Prävention nosokomialer und weiterer Infektionen sowie zu betrieblich-organisatorischen und baulich-funktionellen Maßnahmen der Hygiene in Krankenhäusern, anderen medizinischen Einrichtungen und Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe. Bei der Benennung der Mitglieder der KRINKO sind auch Mitglieder mit einer professionellen Kenntnis der Verhältnisse und Aufgaben in den Bereichen der Pflege- und der Eingliederungshilfe einzubeziehen. Für die Erarbeitung von Empfehlungen für Unternehmen und Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe soll eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Wann die Kommission (erste) Empfehlungen vorlegen wird, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

□   Testen

§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4, Satz 2 bis 6 IfSG
Welche Einrichtungen / Unternehmen sind von den Vorgaben betroffen?
□   vollstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen; dazu zählen ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 35 Absatz 1 IfSG
  • ○   vollstationäre Pflegeheime
  • ○   besondere Wohnformen
  • ○   Wohngruppen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
Welche Vorgaben sind zu beachten?
  • □   Bewohner :
  • ○   unterliegen keiner Testpflicht.
  • ○   Testungen können im Rahmen des einrichtungsspezifischen Testkonzepts vorgenommen werden. Zum Schutz dieser Personengruppe gelten die für die Einrichtung und das Unternehmen maßgebenden Hygieneanforderungen, die durch § 35 IfSG erhöht und konkretisiert werden, etwa durch die Benennung eines oder mehrere verantwortlicher Personen für die Einhaltung von Hygieneanforderungen, von Maßgaben zum Impfen und Testen sowie zur Versorgung mit antiviralen Therapeutika (s.o.).
  • □ Beschäftigte müssen mindestens dreimal pro Kalenderwoche einen negativen Testnachweis vorlegen.
  • ○ der Test darf maximal 24 Stunden alt sein und muss entweder
  • □ vor Ort unter Aufsicht der Einrichtung vorgenommen werden oder
  • □ von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Test-verordnung („zugelassene Teststelle“) vorgenommen oder vor Ort in der Einrichtung überwacht worden sein.
  • □ Selbsttestungen z.B. in der eigenen Häuslichkeit vor Dienstbeginn sind nicht möglich.

     Auszug Qualitätshandbuch

  • ○ /!\ Beschäftigte ambulanter Dienste und Personen, die Leistungen im Rahmen eines persönlichen Budgets erbringen, können Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung („Selbsttestung z.B. zu Hause“) vornehmen, wenn sie ihren Dienst von der Wohnung aus antreten.
  • ○ Einrichtungen müssen die Einhaltung der Testnachweispflicht stichprobenhaft kontrollieren; bei Verstößen gegen die Nachweispflicht können Beschäftigte vom Betreten oder Verbleib in der Einrichtung ausgeschlossen werden.
  • □   Besucher dürfen die voll- und teilstationäre Pflege- und EGH-Einrichtungen nur nach Vorlage eines negativen Testergebnisses betreten, d.h.
  • ○   der Test darf maximal 24 Stunden alt sein und muss entweder
  • □   vor Ort unter Aufsicht der Einrichtung vorgenommen werden.
  • □   im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal erfolgt ist, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, oder
  • □   von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Test-verordnung ("zugelassene Teststelle") vorgenommen oder vor Ort überwacht worden sein
  • ○   Besucher sind alle Personen, die nicht Bewohner / Tagespflegegäste / betreute und gepflegte Personen oder Beschäftigte sind, also bspw. An- und Zugehörige, Handwerker, Ärzte, Physiotherapeuten, Seelsorger usw. :
  • ○   Ausnahmen von der Testpflicht werden weiterhin nach der Corona-Verordnung des Landes gelten für Besucher, die die Einrichtungen
  • □   im Rahmen eines Notfalleinsatzes,
  • □   im Rahmen der Durchführung eines Krankentransports oder
  • □   ohne Kontakt zu den in der Einrichtung betreuten oder gepflegten Personen für einen unerheblichen Zeitraum betreten
  • □   für Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres.
  • ○   Einrichtungen müssen die Einhaltung der Testnachweispflicht stichprobenhaft kontrollieren; bei Verstößen gegen die Nachweispflicht können Besucher vom Betreten oder Verbleib in der Einrichtung ausgeschlossen werden.

     Auszug Qualitätshandbuch

□   Maskenpflicht

§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4, Satz 2 bis 6 IfSG
Welche Einrichtungen und Unternehmen sind von den Vorgaben betroffen?
□   vollstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen,
  • ○   vollstationäre Pflegeheime
  • ○   besondere Wohnformen
  • ○   Wohngruppen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
Welche Vorgaben sind zu beachten?
  • □   Bewohner
  • ○   unterliegen grundsätzlich keiner Maskenpflicht
  • ○   Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen sind von der Maskenpflicht nur in den für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten ausgenommen (Bewohnerzimmer).
  • In allen gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten, wo eine Vielzahl von Kontakten stattfindet wie z.B. in den gemeinschaftlichen Aufenthaltsbereichen gilt ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 28b Absatz 1 Satz 6 IfSG die Maskenpflicht auch für Bewohner.
  • □   Beschäftigte und Besucher unterliegen der Maskenpflicht
  • □   zu tragen ist eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar)
  • □   Ausnahmen von der Maskenpflicht sieht § 28b Absatz 1 IfSG vor für / wenn:
  • ○   Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • ○   Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske tragen können
  • ○   gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen
  • ○   wenn die Erbringung oder Entgegennahme einer medizinischen oder vergleichbaren Behandlung dem Tragen einer Atemschutzmaske entgegensteht
  • ○   für in den Einrichtungen und Unternehmen behandelte betreute, untergebrachte oder gepflegte Personen in den für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten (s.o.).
  • □   die Abnahme der Maske für einen eng begrenzten Zeitraum zur notwendigen Ausnahme von Speisen und Getränken verstößt nach der Gesetzesbegründung nicht gegen die Maskenpflicht.

     Auszug Qualitätshandbuch

□   Landesrechtliche Corona-Regelungen
Die nunmehr bundeseinheitlich im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelten Schutzmaßnahmen (Test- und Maskenpflichten, Koordinierungspersonen etc.) sind als Bundesrecht für das Land verbindlich. Raum oder Bedarf für ergänzende landesrechtliche Regelungen besteht nicht. Die Corona VO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wird daher nicht weiter fortgeführt.
  • Einzig Ausnahmen von der Testnachweispflicht für Besucher, die Einrichtungen
  • □   im Rahmen eines Notfalleinsatzes,
  • □   im Rahmen der Durchführung eines Krankentransports oder
  • □   ohne Kontakt zu den in der Einrichtung betreuten oder gepflegten Personen für einen unerheblichen Zeitraum betreten oder für
  • □   für Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres werden aufgrund der Verordnungsermächtigung im IfSG aus Gründen der Praktikabilität in der Corona-Verordnung fortgeführt.
Freigabe Frau Anita Muffler
Bearbeiter Frau A. Volk
Seite
Erstellt 29.09.2022

DA-HEIM GmbH & Co.KG
A. Muffler
Gewerbestr. 1
78359 Orsingen
Tele.: 07774-92379-0 Fax: 07774-92379-101
 A. Muffler